Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 SGB 8; § 24 SGB 8; § 27 SGB 8
  Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur Erziehung; krankheitsbedingter Ausfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 A 1895/15

  Hilfe zur Erziehung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Ein erzieherischer Bedarf, der die wesentliche Leistungsvoraussetzung der Hilfe zur Erziehung ist (BVerwG…, Beschluss vom 12.07.2005 - 5 B 56.05 -, juris Rn. 5), ist dagegen nur dann gegeben, wenn eine Defizitsituation besteht, bei der infolge erzieherischem Handelns bzw. Nichthandelns der Eltern eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes eingetreten ist oder droht (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 20.12.2016 - 10 A 1895/15 - juris Rn. 32;… Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 27 Rn. 23).

  Den Klägern ist wegen der körperlichen Einschränkungen der Klägerin und der beruflichen Verpflichtungen des Klägers die Erziehungsfähigkeit auch nicht teilweise abzusprechen und ein damit korrespondierender, erzieherisch-pädagogisch zu deckender Bedarf anzunehmen (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 20.12.2016 - 10 A 1895/15 - juris Rn. 33 zur Frage des Vorliegens eines erzieherischen Bedarfs bei einem alleinerziehenden körperlich eingeschränkten Elternteil).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11

  Sozialhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Bestehen in einer derartigen Konstellation Mangelsituationen im Betreuungs- oder Versorgungsbereich des Kindes, so sind diese - bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - über § 20 SGB VIII, § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII oder die Elternassistenz als Eingliederungshilfe nach sozialhilferechtlichen Vorschriften zu beheben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 -, juris Rn. 44 ff.;… Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2018, § 10 Rn. 38 e).

  Demzufolge ist für einen Elternteil, der auf Grund einer Erkrankung oder Behinderung ein Kind von Geburt an nicht versorgen kann und auf absehbare Zeit nicht versorgen können wird, § 20 SGB VIII nicht einschlägig (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 -, juris Leitsatz 4 und Rn, 55;… Struck in Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 20 Rn. 8;… Telscher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage 2018, § 30 Rn. 47 f.).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

 
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - 12 B 423/13

  Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 20 SGB VIII

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Denn es fehlt an der Eignung dieser Hilfeform, wenn das Ziel der Vorschrift tatsächlich überhaupt nicht oder auf absehbare Zeit nicht erreicht werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2013 - 12 B 423/13 -, juris Leitsatz 1 sowie Rn. 7).
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• BVerwG, 12.07.2005 - 5 B 56.05

  Anspruch eines Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

• VG Würzburg, 10.12.2020 - W 3 E 20.1819

  Keine vorläufige Kostenübernahme für eine Elternassistenz bei Inanspruchnahme des …

  Die Vorschrift erfasst schon nach dem Wortlaut nicht die Fälle, in denen der ausfallende Elternteil zu keinem Zeitpunkt die Betreuung und Versorgung seines Kindes ohne fremde Hilfe sicherstellen konnte und wird sicherstellen können (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 13.9.2019 - 10 LA 321/18 - juris Rn. 19;… Hess. VGH, U.v. 20.12.2016 - 10 A 1895/15 - juris Rn. 29;… VG Minden, B.v. 31.7.2009 - 6 L 382/09 - juris Rn. 35 ff. m.w.N.;… B.v. 20.10.2009 - 6 L 493/09 - juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2010 - 6 K 1776/09 - juris Rn. 32;… LSG, U.v. 23.2.2012m - L 9 SO 26/11 - juris Rn. 64;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 20 Rn. 8;… Kunkel/Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 20, Rn. 6, 16).

  Voraussetzung ist demnach ein mit den Mitteln der Jugendhilfe zu behebendes Erziehungsdefizit des sorgeberechtigten Elternteils (…vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2014 - 5 C 32.13 - juris Rn. 15;… B.v. 12.7.2005 - 5 B 56.05 - juris Rn. 5;… Bay. VGH, B.v. 30.6.2016 - 12 C 16.1162 - juris Rn. 22 f.; OVG Lüneburg, B.v. 13.9.2019 - 10 LA 321/18 - juris Rn. 15;… Hess. VGH, U.v. 20.12.2016 - 10 A 1895/15 - juris Rn. 32;… Tammen/Trenczek in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 27, Rn. 6 ff.;… Kunkel/Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 27, Rn. 2).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18

  Heilpädagogische Maßnahme; Spieltherapie; Tandem-Hilfe

  Das Wohl des Minderjährigen bezieht sich auf seine soziale, psychosoziale oder individuelle Sozialisationssituation (…Tammen/Trenczek in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Auflage 2019, § 27 Rn. 7), auf seine geistige, körperliche oder seelische Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (…Kunkel/Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 27 Rn. 5; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.09.2019 - 10 LA 321/18 -, juris Rn. 16;… Nellissen in jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage, Stand: 02.03.2020, § 27 Rn. 43, 43.1).

  Es muss sich um eine Defizitsituation handeln, bei der infolge des erzieherischen Handelns bzw. Nichthandelns der Eltern eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder Jugendlichen eingetreten ist oder droht (Senatsbeschluss vom 13.09.2019 - 10 LA 321/18 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… Nellissen in jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage, Stand: 02.03.2020, § 27 Rn. 43; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 32.13 -, juris Rn. 15;… krit. Tammen/Trenczek in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Auflage 2019, § 27 Rn. 8).

• LSG Bayern, 14.06.2023 - L 8 SO 105/23

  Sozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe

  Nur dann kann - dies auch nur befristet - § 20 SGB VIII zum Tragen kommen (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.09.2019 - 10 LA 321/18 - juris).